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Geschäftsbedingungen

 

Leistung und Abrechnung

quiBiq sichert die sachgerechte Durchführung der oben angebotenen Leistungen durch angemessen qualifiziertes Personal mit angemessener Sorgfalt zu. Die Abrechnung erfolgt soweit nicht anders schriftlich, verbindlich vereinbart monatlich nach tatsächlicher, nachgewiesener Leistung zum vereinbarten Stundensatz.

Notwendige bzw. beauftragte Reisen sowie An- und Abfahrten werden, sofern keine Pauschale vereinbart ist, nach Aufwand abgerechnet: Pkw: 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer, Bahn: Ticket 2. Klasse, Taxi/ÖPNV: nach Beleg, Flug: nach Genehmigung, Übernachtung: Mittelklasse/Businesshotel nach Beleg, Reisezeiten: zu 50% als Arbeitszeit.

Um termingerechte Leistungen für ihre Kunden sicherzustellen, plant quiBiq auf Wunsch Termine für vereinbarte Leistungen verbindlich ein. Werden solche terminlich von quiBiq zugesicherte Leistungen mit einer Frist von 4 Arbeitstagen durch den Kunden nicht abgerufen bzw. terminlich verschoben, werden die vereinbarten, nicht zum Termin abgerufenen Leistungen bis max. 1 Woche nach dem Starttermin mit 50 % abgerechnet.

 

Allgemeine Mitwirkung

Die eingegangene Geschäftsverbindung und insbesondere die von quiBiq zu erbringenden Leistungen erfordern als wesentliche Vertragspflicht die enge Kooperation des Kunden, der quiBiq bei der Durchführung der Leistungen bestmöglich unterstützen wird.

Der Kunde wird quiBiq jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen und Systemen verschaffen, insbesondere Unterlagen zur Verfügung stellen und eigene Mitarbeiter zur Auskunftserteilung anweisen. Er wird quiBiq von allen für eine wirkungsvolle Leistungserbringung bedeutsamen Umständen unaufgefordert Kenntnis geben.

Der Kunde wird die Leistungen unverzüglich auf Ihre Richtigkeit hin überprüfen und Mängel ggf. schriftlich an quiBiq melden. Auf Verlangen von quiBiq wird der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie der von ihm erteilten Informationen schriftlich bestätigen.

Der Kunde benennt einen für das Projekt verantwortlichen Ansprechpartner, der Erklärungen für die Partei, von der er benannt ist, verbindlich abgeben und entgegennehmen kann. Der Ansprechpartner wird nur aus wichtigem Grund durch eine andere Person ersetzt. Gleichzeitig ist ein Stellvertreter mit denselben Befugnissen zu benennen.

 

Produkte Dritter Parteien

Die Beschaffung von Produkten und Leistungen dritter Parteien ist grundsätzlich Sache des Kunden, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Soweit die von quiBiq zu erbringende Leistung das Vorhandensein oder die Anschaffung von Hardware oder Software voraussetzt, obliegt das Bereitstellen dieser Komponenten grundsätzlich dem Kunden.

 

Gewährleistung

quiBiq gewährleistet, dass ihre Leistungen durch angemessen qualifiziertes Personal mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt werden. quiBiq sichert keinerlei Eigenschaften der erbrachten Leistungen zu, es sei denn diese sind schriftlich explizit von quiBiq als garantiert bezeichnet.

Voraussetzung für eine Gewährleistung durch quiBiq ist stets eine unverzügliche Mängelrüge, sowie der Nachweis des Kunden, dass der Mangel aus den geschuldetetn Lieferungen und den Leistungen von quiBiq beruht. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich gegenüber quibiq zu rügen. Sonstige Fehler hat der Kunde quiBiq unverzüglich nach ihrer Feststellung mitzuteilen. Verspätete, unzureichende oder unbegründete Rügen befreien quiBiq von ihrer Leistungspflicht.

Soweit quiBiq dennoch tätig wird, kann sie den Aufwand dem Kunden in Rechnung stellen. quiBiq ist zur Gewährleistung im Hinblick auf erbrachte Leistungen nicht verpflichtet, soweit eine Unzulänglichkeit durch eine Veränderung der Leistung verursacht ist, die weder durch quiBiq ausgeführt wurde noch von quiBiq gestattet wurde.

Stellt sich bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen heraus, dass kein Anspruch des Kunden auf Gewährleistung besteht, so ist quiBiq berechtigt, entstandenen Aufwand nach Zeit und Material auf der Grundlage der vereinbarten Preise zu berechnen.

Weiterhin hat der Kunde seinerseits alles Zumutbare zu unternehmen, um einen Schaden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, insbesondere Arbeitsergebnisse regelmäßig zu überprüfen und angemessen regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen.

Bei einem Mangel der Vertragsleistung wird quiBiq nach eigener Wahl die Leistung nachbessern oder neu liefern. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt. Vor Rücktritt, Minderung oder Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Mangels hat der Kunde eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen mit der Erklärung, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne. Die Fristsetzung ist in den gesetzlich genannten Gründen entbehrlich. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr.

Die Gewährleistungspflichten von quiBiq soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben bleiben von o.g. Regelungen unberührt.

 

Haftung

quiBiq haftet für Schäden, die sie zu verschulden hat, und leistet dafür Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, in folgendem Umfang:

Bei Vorsatz haftet quiBiq in voller Höhe. Bei grober Fahrlässigkeit und Garantien haftet quiBiq in Höhe des unmittelbaren, vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Garantie verhindert werden soll. Bei mittlerer Fahrlässigkeit, Verzug, und leichter fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haftet quiBiq für einen einzelnen Schadensfall auf Ersatz des unmittelbaren Schadens, der typisch und voraussehbar war, begrenzt auf den Auftragsnettowert der jeweiligen Leistung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung von quiBiq für indirekte und Folgeschäden ist ebenso ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche.

Darüber hinaus ist die Haftung für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach auf den Anspruch Schadensersatz statt Leistung begrenzt; d.h. im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz, ist der Kunde in keinem Fall besser zu stellen, als wenn quibiq ordnungsgemäß erfüllt hätte. Daneben werden dem Kunden nur solche Aufwendungen ersetzt, die auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter ebenfalls nur in dem aus diesem Paragraphen ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die lückenlose Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

Der Kunde hat regelmäßig seine Arbeitsergebnisse zu überprüfen. Für Ansprüche der Auftraggeber aufgrund Mängel (z.B. wegen Pflichtverletzung, Nichterfüllung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss oder Vertragsaufhebung) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr (hilfsweise die gesetzlich kürzest mögliche Frist). Die Verjährung beginnt jeweils

gemäß der gesetzlichen Regelungen. Unberührt hiervon bleibt die Verjährung von Personenschäden und sonstigen Ansprüchen, die nicht auf einem Mangel beruhen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen in diesem Paragraphen nicht verbunden.

Die gesetzlich vorgeschriebene Haftung insbesondere für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von obigen Regeln unberührt.

 

Abwerbung von Personal

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Darunter fällt auch das Unterlassen der An- bzw. Abwerbung oder sonstiger Beschäftigung von Mitarbeitern des jeweiligen anderen Partners oder ehemaliger Mitarbeiter des anderen Partners innerhalb von 12 Monaten nach deren Ausscheiden. Für den Fall, dass der Auftraggeber einen Mitarbeiter von quiBiq bzw. einen ehemaligen Mitarbeiter von quiBiq innerhalb von 12 Monaten nach dessen Ausscheiden während der Laufzeit dieses Vertrages oder 24 Monate nach dessen Beendigung als Mitarbeiter oder im Auftragsverhältnis, direkt oder indirekt über Dritte wie z.B. auch Tochter- oder verbundene Unternehmen beschäftigt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Bruttojahresgehältern des jeweiligen Mitarbeiters fällig, es sei denn, es träfe ihn der Zuwiderhandlung kein Verschulden. Die Vertragsstrafe findet keine Anrechnung auf eventuelle Schadenersatzansprüche. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen weitergehenden Schaden gegen Nachweis geltend zu machen. Unabhängig davon können beide Partner einvernehmlich vereinbaren, dass Mitarbeiter der Unternehmen zeitweise oder ganz zwischen den Unternehmen wechseln. Die Parteien verpflichten sich in jedem Fall, die jeweils andere Partei zu informieren, falls eine Partei es während der Laufzeit dieses Vertrages in Erwägung ziehen sollte, einen Mitarbeiter der anderen Partei einzustellen oder zu beschäftigen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Partei die Einstellung oder Beschäftigung durch eine dritte Partei vornehmen lassen sollte.

 

Sonstiges

Verträge, die keine Laufzeitbestimmung haben, werden für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Beklagten.

Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat quiBiq an den ihr in gleich welcher Form überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Kunden einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

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